Mit Beschluss vom 14. April 2026 hat der Gemeinderat das Gemeindereferendum gegen den Beschluss des Kantonsrates vom 2. März 2026 über die Änderung des Lehrpersonalgesetzes (LPG), Anpassung des neu definierten Berufsauftrags (Vorlage 5966), ergriffen. Damit wird verlangt, dass der genannte Beschluss des Kantonsrates dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird.
Gegen diesen Beschluss steht kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung. Kommt das Gemeindereferendum zustande, kann die Feststellungsverfügung der Direktion der Justiz und des Innern mit Rekurs in Stimmrechtssachen angefochten werden.
Der Gemeinderatsbeschluss und der Beschluss des Kantonsrates können auf der Homepage www.boppelsen.ch heruntergeladen werden.
Gemeinderat Boppelsen
Boppelsen, 24. April 2026
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