News

27.11.18

Anpassung des Budgets 2019 der Politischen Gemeinde infolge § 119 GG

Der Gemeinderat Boppelsen hat am 24. September 2018 das Budget der Politischen Gemeinde zuhanden der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2018 verabschiedet. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat die Budgetvorlage geprüft und beantragt der Gemeindeversammlung, das Budget gemäss Antrag des Gemeinderates festzusetzen.

§ 119 des am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen neuen Gemeindegesetzes (GG) verlangt, dass Steuerkraftzuschüsse und -abschöpfungen aus dem Finanzausgleich im Budget periodengerecht abgegrenzt werden. Die Umsetzung dieser Bestimmung ist mit zahlreichen Problemen verbunden und eine im Kantonsrat hängige parlamentarische Initiative verlangt deren Aufhebung.

Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 994 vom 24. Oktober 2018 darauf hingewiesen, dass § 119 GG dem Willen des Gesetzgebers entspreche und es den Gemeinden nicht freistehe, ob sie die Bestimmung anwenden wollten oder nicht. Die Steuerkraftzuschüsse (oder -abschöpfungen) müssten § 119 GG entsprechend zwingend im Budget berücksichtigt werden. Der Regierungsrat hat die Bezirksräte als Aufsichtsbehörden über die Gemeinden aufgefordert, sicherzustellen, dass die Budgets gesetzeskonform erstellt werden.

Der Gemeinderat Boppelsen hat vom Beschluss des Regierungsrates Kenntnis genommen und beschlossen, das Budget wie gefordert anzupassen. Der Gemeinderat wird die notwendigen Korrekturen am Budget 2019 an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2018 im Einzeln erläutern.

Gemeinderat Boppelsen, 27. November 2018

Gemeinde Info

Gemeindeverwaltung
Oberdorfstrasse 2
8113 Boppelsen
Telefon +41 44 849 70 00
Fax +41 44 849 70 01
E-Mail
Kontakt
Öffnungszeiten:
  • Mo: 08:00 - 11:00 14:00 - 16:00 Uhr
  • Di: 14:00 - 18:30 Uhr
  • Mi: 08:00 - 14.00 Uhr
  • Do: 08:00 - 11:00 14:00 - 16:00 Uhr
  • Fr: 07:00 - 11:00 Uhr
  • Selbstverständlich können Termine auch ausserhalb der Öffnungszeiten vereinbart werden.
 
Gemeindeverwaltung  ·  Oberdorfstrasse 2  ·  8113 Boppelsen  ·  Tel. 044 849 70 00  ·  gemeinde@boppelsen.ch
  |  © Gemeinde Boppelsen 2018
Login  |   Impressum  |   Datenschutz